Bürgergemeinde-Urnenabstimmung vom 29. November 2020

Agenda

Mit einer sogenannten Ermächtigungsverordnung hat die Bündner Regierung eine notrechtliche Grundla-ge geschaffen, damit Gemeinden wie Pontresina – wo die Gemeindeverfassung selber keine Urnenab-stimmungen vorsieht –ausnahmsweise und aufgrund der spezifischen Situation Urnenabstimmungen durchführen können. Der Gemeindevorstand und der Bürgerrat haben entschieden, vorliegend von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.Die Durchführung erfolgt nach Massgabe des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubün-den (GPR), wie sie für kantonale Abstimmungen gelten; namentlich ist auch die briefliche Abstimmung möglich (Art. 25 GPR).

Die Behandlung des überarbeiteten Konzessionsvertrags zwischen der politischen Gemeinde sowie der Bürgergemeinde Pontresina und der Kies- und Betonwerk Montebello AG war ursprünglich im Rahmen einer Bürgerversammlung unmittelbar vor der auf Freitag, 27. November 2020, angesetzten Gemeindeversammlung vorgesehen gewesen. 

Die am 28. Oktober 2020 vom Bundesrat erlassenen neuen Schutzbestimmungen sehen einerseits ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr 50 Personen vor, nehmen anderseits aber Gemeindeversammlungen explizit von dieser Obergrenze aus. Dieser vordergründige Widerspruch ist schwer aufzulösen. Der Gemeindevorstand beurteilt die Durchführung einer Gemeindeversammlung als unverantwortlich. Bezüglich Bürgerversammlung folgt ihm der Bürgerrat bei dieser Einschätzung.

Die Möglichkeiten zur brieflichen Stimmabgabe und die Urnenöffnungszeiten entsprechen jenen der eidg. Volksabstimmung.

  • Die Botschaft zur Abstimmung über den neuen Konzessions- und Baurechtvertrag zwischen der politischen Gemeinde sowie der Bürgergemeinde und der Montebello AG (inkl. Vertragsentwurf) finden sie hier.
  • Die vergleichende Gegenüberstellung des alten und des neuen Konzessions- und Baurechtsvertrages finden Sie hier.
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