Gemeinde-Urnenabstimmung und Wahlen vom 29. November 2020

Agenda

Mit einer sogenannten Ermächtigungsverordnung hat die Bündner Regierung am 3. November 2020 eine notrechtliche Grundlage geschaffen, damit Gemeinden wie Pontresina – wo die Gemeindeverfassung selber keine Urnenabstimmungen vorsieht – ausnahmsweise und aufgrund der spezifischen Situation Urnenabstimmungen durchführen können. Der Gemeindevorstand hat entschieden, vorliegend von dieser Möglichkeit Ge-brauch zu machen. Die Durchführung erfolgt nach Massgabe des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR), wie sie für kantonale Abstimmungen gelten; namentlich ist auch die briefliche Abstimmung möglich (Art. 25 GPR).

Die Behandlung der traktandierten Gemeindewahlen und der Sachgeschäfte war vom Gemeindevorstand für eine auf Freitag, 27. November 2020, angesetzte Gemeindeversammlung vorgesehen gewesen. Dazu wäre mit 300 bis 400 Teilnehmenden zu rechnen. Ein Schutzkonzept (u.a. Maskenobligatorium) sollte die Corona-Ansteckungsgefahr vermindern.

Die am 28. Oktober 2020 vom Bundesrat erlassenen neuen Schutzbestimmungen sehen einerseits ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr 50 Personen vor, nehmen anderseits aber Gemeindeversammlungen explizit von dieser Obergrenze aus. Dieser vordergründige Widerspruch ist schwer aufzulösen. Der Gemeindevorstand beurteilt die Durchführung einer Gemeindeversammlung aufgrund des überdurchschnittlich hohen Interesses (Kampfwahlen), aufgrund des starken Anstiegs der Infektionszahlen und des Umstandes, dass eine grössere Zahl von Stimmberechtigten aus Angst vor einer Ansteckung und/oder einer Quarantäne quasi gezwungenermassen auf die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verzichten würden, als unverantwortlich.

Die Möglichkeiten zur brieflichen Wahl bzw. Abstimmung und die Urnenöffnungszeiten sind die gleichen wie für die eidg. Volksabstimmung.

  • Die Botschaft zu den Vorlagen der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 29. November 2020 finden Sie hier.
  • Die Broschüre mit den Porträts der Kandidierenden für die Gemeindewahlen 2021-2024 (Stand: 8. November 2020) finden sie hier.
  • Die aktuelle Übersicht über Kandidierenden für ein Gemeindebehördemandat finden sie hier.
  • Das detaillierte Budget für die Erfolgsrechnung 2021 finden Sie hier.
  • Die vergleichende Gegenüberstellung des alten und des neuen Konzessions- und Baurechtsvertrags mit der Montebello AG finden Sie hier.
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